Aktuelles zum Thema Corona: Gemeinde Neckartenzlingen

Aktuelles zum Thema Corona: Gemeinde Neckartenzlingen

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Aktuelles zum Thema Corona

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20. Januar - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar

Nachfolgende Regelungsinhalte wurden in der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz u. a. vereinbart:

  • Die bisherigen Beschränkungen bleiben in Kraft und werden bis zum 14.2.2021 verlängert.
     
  • Private Zusammenkünfte: Diese sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
     
  • Maskenpflicht: Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften wird verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert.
     
  • Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen: Der Beschluss vom 13.12. wird ebenfalls bis zum 15. Februar verlängert. Demnach werden Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. wird die Präsenzpflicht aufgehoben. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren.
     
  • Ministerpräsident Kretschmann hat in seiner Presseansprache angekündigt, dass eine vorsichtige Öffnung von Kitas und Grundschulen ab 01.02.2021 für Baden-Württemberg angestrebt wird, wenn die Entwicklung der Infektionszahlen dies zulässt. Nächste Woche soll hierüber beraten werden. Das Kultusministerium hat den Auftrag erhalten, Konzepte für eine mögliche Öffnung zu erarbeiten.
     
  • Gottesdienste: Religiöse Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
    • Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt,
    • es gilt Maskenpflicht auch am Platz,
    • der Gemeindegesang ist untersagt,
    • Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmern wurden beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt.
       
  • Arbeiten im Homeoffice: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen.
     
  • Impfstoff: Bund und Länder bitten die EU-Kommission in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.
     
  • Unterstützung Gesundheitsämter: Die Länder werden – wo notwendig – die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter jetzt so verstärken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann.
     
  • Überbrückungshilfen: Die Überbrückungshilfe III des Bundes werden nochmals verbessert.

Die Maßnahmen sollen zeitnah in den Bundesländern umgesetzt werden. Sobald es hierzu Beschlüsse des Landtags in Baden-Württemberg gibt, werden wir Sie hierüber informieren.

19. Januar - Änderung der Corona-Verordnung und Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

Die überarbeitete Corona-Verordnung ist seit, 18. Januar gestern in Kraft. Mit der neuen Version wurden Anpassungen der Regelung bezüglich dem Betrieb von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen beschlossen, Neben redaktionellen Änderungen ist auch eine inhaltliche Anpassung in § 1h CoronaVO (Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste), sowie die Zulassung von Abholung und Rückgabe von Medien in allen Bibliotheken (§ 1d Abs. 1Nr. 6 CoronaVO) erfolgt.

Ebenso wurde die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne überarbeitet und notverkündet. Die Bundesregierung hat bundesweit strengere Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten festgelegt. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb seine Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne nochmals angepasst und so gibt es nun für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten in Baden-Württemberg weitere Einschränkungen.

Die Verordnungen finden Sie auf unserer Internetseite hier

8. Januar - Änderung der Corona-Verordnung (gültig ab 11. Januar)

Die Corona-Verordnung wurde überarbeitet.
Die aktuelle Fassung gilt ab 11. Januar.

Hier geht es zur aktuellen Version (pdf-Datei)

8. Januar - Inbetriebnahme von Kreisimpfzentren (KIZ) am 22.01.2021

Das Sozialministerium informiert, dass die Kreisimpfzentren (KIZ) am 22.01.2021 - nicht wie ursprünglich geplant am 15.01.2021 - ihren Betrieb aufnehmen werden. Grund hierfür sind die Impfstofflieferungen durch den Bund. Das Land erwartet am 19.01.2021 die nächste Impfstoff-Lieferung, jedes KIZ kann daraus mit 975 Impfdosen beliefert werden.
Die Termine für Impfungen in den KIZ können ab 19.01.2021 über die Hotline „Telefonnummer: 116117“ oder online über www.impfterminservice.de vereinbart werden.

Nähere Informationen können über die Website des Sozialministeriums abgerufen werden.

5. Januar - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Januar

In der Besprechung am 5. Januar der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurden mit dem Ziel, die 7-Tages-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken, folgende Maßnahmen beschlossen:

  1. Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert.
  2. In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  3. Betriebskantinen werden geschlossen, die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken bleibt zulässig.
  4. Es ergeht die dringende Bitte an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.
  5. In Landkreisen mit einer 7-Tages-Insziden von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen keinen triftiger Grund dar.
  6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Hierfür sollen Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in den Einrichtungen angeworben und geschult werden.
  7. Der Eintrag von neuen Mutationen mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland soll stark eingedämmt werden. Dazu wird das Bundesministerium der Gesundheit eine Verordnung erlassen. Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die Länder stellen sicher, dass die Kontrolle der Quarantäne in diesen Fällen verstärkt und mit besonderer Priorität wahrgenommen wird.
  8. Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können.
  9. Die aktuellen Regelungen der Länder zum Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden bis Ende Januar 2021 verlängert.
  10. Das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 wird für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen aufgrund pandemiebedingter Schließung eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird.
  11. Im Rahmen der finanziellen Hilfsprogramme erfolgen Auszahlungen aus der Überbrückungshilfe III des Bundes durch die Länder.
  12. Für Einreisen aus Risikogebieten wird neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens nach fünf Tagen durch ein negatives Testergebnis vorzeitig beendet werden kann, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt (Zwei-Test-Strategie). Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen (CoronaVO Einreise-Quarantäne) umgesetzt.
  13. Am 25. Januar 2021 werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs über die Maßnahmen ab dem 1. Februar 2021 beschließen.

22. Dezember - Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne wurde überarbeitet

Ab morgen, Mittwoch, 23. Dezember 2020 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne.

Kernelement der Änderung ist, dass künftig quarantänefreie Einreisen bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs nicht mehr möglich sind.

Hier geht es zur aktuellen Version

21. Dezember - Bundesgesundheitsministerium: Corona-Impfverordnung tritt in Kraft

Die Corona-Impfverordnung tritt rückwirkend zum 15. Dezember in Kraft.

Die Reihenfolge der Impfungen wurde in der Corona-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt, die auf der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut aufbaut. Sie wurde von Bundesgesundheitsminister Spahn unterzeichnet und tritt rückwirkend zum 15.12.2020 in Kraft.

Die Informationskampagne des Bundes und Landes, wer wann wie geimpft werden kann, soll zeitnah nach der Zulassung des Impfstoffes erfolgen.

Hier geht es zur Corona-Impfverordnung (pdf-Datei)

15. Dezember - Änderung der Corona-Verordnung - gültig ab 16. Dezember

Die Corona-Verordnung wurde überarbeitet.
Die aktuelle Fassung gilt ab 16. Dezember.

Hier geht es zur aktuellen Version (pdf-Datei)

13. Dezember - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurden nachfolgende Beschlüsse / Regelungsinhalte vereinbart.
Diese müssen nun noch von der Landesverordnung geregelt werden. Was dies für die Gemeinde Neckartenzlingen bedeutet, wird morgen beraten.
 

  • Private Zusammenkünfte:
    Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
     
  • Weihnachtsfeiertage:
    Vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 - als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen - gilt während dieser Zeit auch Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.
     
  • Silvester:
    Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen.
     
  • Einzelhandel:
    Der Einzelhandel wird ab dem 16. Dezember – vorbehaltlich der genannten Ausnahmen (Lebensmittel, Weihnachtsbaumverkauf etc.) – bis zum 10. Januar geschlossen.
     
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege:
    Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
    o Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.
     
  • Schulen:
    Schulen und Kindertagesstätten werden in diesem Zeitraum grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden.
     
  • Gottesdienste:
    Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur noch unter den im Beschluss genannten Vorgaben zulässig (u. a. Mindestabstand, Maskenpflicht, kein Gesang).
     
  • Hotspotstrategie:
    Für besonders betroffene Regionen soll es auch weiterhin verschärfende Regelungen (u. a. Ausgangsbeschränkung) anhand der Inzidenzwerte geben.
     
  • Reisen:
    Erneuter Appel auf nicht notwendige Reisen weitestgehend zu verzichten.
     
  • Überbrückungshilfen:
    Die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe werden auch weiterhin finanziell unterstützt; dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit.

11. Dezember - Änderung der Corona-Verordnung - gültig ab 12. Dezember

Die Corona-Verordnung wurde überarbeitet.
Die aktuelle Fassung gilt ab 12. Dezember.

Hier geht es zur aktuellen Version (pdf-Datei)

1. Dezember - Neufassung der Corona Hauptverordnung

Die Landesregierung hat gestern die Neufassung der CoronaVO notverkündet, welche am heutigen Dienstag, 01.12.2020 in Kraft tritt.

Folgende Regelungsinhalte wurden beschlossen:

  • Maskenpflicht:
    Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen.
     
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen:
    Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.
     
  • Während der Weihnachtsfeiertage – in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen.
     
  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen:
    Die ursprünglichen Betriebseinschränkungen des November-Lockdowns wurden weitestgehend in die neue CoronaVO überführt.
 

Hier geht es zur aktuellen Corona-Verordnung (pdf-Datei)

30. November - Neue Corona-Verordnung zu Quarantäne und Isolation

Mit der Corona-Verordnung Absonderung sind die Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg einheitlich festgelegt.

Ab Samstag, 28. November 2020, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Absonderung. Danach müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben. Sie sollten sich also sofort und ohne Umwege nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und dort möglichst keinen Besuch empfangen.

Die wesentlichen Regelungsinhalte im Überblick

  • Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus haben und damit krankheitsverdächtig sind (Fieber, trockener Husten, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns etc.), müssen sich unverzüglich nach Anordnung oder Durchführung eines PCR-Tests in Quarantäne begeben. Erhält diese Person ein negatives Testergebnis, so endet die Quarantäne automatisch.
  • Positiv auf das Coronavirus getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven Testergebnisses zuhause isolieren. Die häusliche Isolation endet in der Regel 10 Tage nach dem positiven Test oder nach Symptombeginn.
  • Wenn eine Person mittels Antigentest positiv getestet wurde, wird empfohlen eine PCR-Testung anzuschließen. Ist auch der PCR-Test positiv, so verbleibt die Person bis zum Ende der 10 Tage in häuslicher Isolation.
  • Für Haushaltsangehörige von positiv getesteten Personen beginnt die Quarantäne unverzüglich nachdem diese von dem positiven Test der im Haushalt lebenden Person erfahren haben. Die Quarantäne endet frühestens 14 Tage (ab dem 1. Dezember 2020 frühestens 10 Tage) nach der Testung oder nach dem Symptombeginn der positiv getesteten Person.
  • Hatte man Kontakt zu einer positiv getesteten Person, muss man sich dann unverzüglich in Quarantäne begeben, wenn einem mitgeteilt wird, dass man vom Gesundheitsamt als Kontaktpersonen der Kategorie I eingestuft wurde. Die Quarantäne endet in der Regel 14 Tage (ab dem 1. Dezember 2020 in der Regel 10 Tage) nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person.
 

Anbei finden Sie hierzu weitere Informationen: https://bit.ly/2Vfod8q

18. November - Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. November 2020

Am Montag, 16.11. fand ein online-Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten statt. Anbei erhalten Sie den Beschluss der MPK; dieses Treffen diente als erste Zwischenbilanz zu den „November-Regelungen“ insbesondere dazu, nochmals auf die sensible Lage aufmerksam zu machen und an die Einhaltung der wichtigsten Regelungen zu appellieren.

Der Beschluss enthält u.a. folgende Regelungsinhalte:

  • Appell zur Einhaltung der AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften), u. a.:
    • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden, das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.
    • auf nicht notwendige Reisen und freizeitbezogene Aktivitäten soll verzichtet werden.
  • Weiterhin Priorität hat die weitere Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht (Schulen und Betreuungseinrichtungen)
  • Es soll auf Basis einer vom Bundesminister für Gesundheit zu erlassenen Rechtsverordnung ab Anfang Dezember für vulnerablen Gruppen eine optionale Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung erfolgen.
  • Um Gesundheitsämtern vor Ort bei ihrer wichtigen Arbeit in dieser Pandemie von unnötigem Aufwand zu entlasten, hat der Bund mit Partnern digitale Werkzeuge für die tägliche Arbeit (weiter-)entwickelt, auch in Umsetzung der geltenden Datensicherheits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen.

Die nächste MPK ist auf den 25.11 datiert. Wir werden Sie darüber in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.

8. November - Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

Seit heute gilt in Baden-Württemberg die neue Verordnung. Sie basiert auf Grundlage einer von Bund und Ländern erarbeiteten Musterverordnung, die ein möglichst einheitliches Vorgehen gewährleisten soll.

Die wesentlichen Änderungen:

  • Quarantänezeit wird von 14 auf zehn Tage verkürzt.
  • Sofortige Befreiung von Quarantänepflicht mit Vorlage eines negativen Testergebnisses bei Einreise ist nicht mehr generell möglich.
  • Quarantänedauer kann durch Vorlage eines negativen Testergebnisses verkürzt werden. Der Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden.
  • Ausnahme von der Quarantänepflicht für Grenzpendler und -gänger, bei Einreisen aus Grenzregionen für weniger als 24 Stunden sowie Aufenthalte für weniger als 24 Stunden in ein Risikogebiet in der Grenzregion, Einreisen von jeweils 72 Stunden zum Besuch von Verwandten ersten Grades oder Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens oder dringende medizinische Behandlung.
  • Ausnahme gilt bei Vorlage eines Negativtests für Einreisende, wie Ärzte, Pflegekräfte, Polizeivollzugsbeamte, Parlaments- und Regierungsmitarbeiter oder die sich max. fünf Tage aus zwingend notwendig und unaufschiebbar unter anderem beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  • Unter Beachtung zusätzlicher Vorschriften sind auch Saisonarbeiter, die länger als drei Wochen eine Arbeit aufnehmen, von der Quarantänepflicht ausgenommen.
  • Bei Einreise aus einem Risikogebiet muss auf Verlangen der Ausnahmetatbestand glaubhaft versichert werden. Grenzpendler/-gänger müssen z.B. eine Bescheinigung des Arbeit-/Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung vorlegen.

Hier geht es zur aktuellen Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

1. November - 6. Änderung der Corona-Verordnung

Zusammenfassung der Corona-Maßnahmen

Übersicht der Maßnahmen (was ist erlaubt? was ist verboten?)

Corona-Verordnung ab 2. November


Die Corona-Verordnung wurde zum sechsten Mal durch Notverkündung geändert. Die neu verfügten Maßnahmen (§1a) treten zum 02. November in Kraft und sind bis Ende November befristet.
Im Wesentlichen wurden folgende Regelungsinhalte beschlossen:

§1a

Kontaktbeschränkung:
Für Kontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann ist ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.

sonstige Veranstaltungen:
nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen, sind untersagt.

Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften:
Die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen finden keine Anwendung auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen (Bestattungen).

Übernachtungsangebote:
Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt.

Schließung ausgewählter Einrichtung:
Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.

Kunst- und Kultureinrichtungen:
Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur ist nicht gestattet.
Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.  

Freizeiteinrichtungen:
Das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen ist untersagt.

Sportanlagen und Sportstätten:
Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt.
Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden.
 
Bäder und Saunen:
Der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.
 
Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
 
Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

30. Oktober - Bundesministerien gewähren außerordentliche Wirtschafts- und Überbrückungshilfe

Die Bundesminister für Finanzen Olaf Scholz und Wirtschaft, Peter Altmaier, haben in einer Pressekonferenz erste Details zu den geplanten Hilfen für die Wirtschaft bekannt gegeben.

Wie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mitgeteilt soll es für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, (Solo-) Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe geben. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats (Fixkosten November 2019) für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Für Unternehmen über 50 Mitarbeiter ist eine Erstattung bis zur beihilferechtlichen Grenze geplant.

Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen sollen analog zu den aktuellen Überbrückungshilfen über das digitale Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Anwälten für die betroffenen Unternehmen beantragt werden können.

Die Abstimmung zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium sind abgeschlossen und werden aktuell in Förderrichtlinien überführt und mit den Ländern sowie der EU-Kommission abgestimmt. Mit einer Antragsstellung ist in „einigen Tagen“ zu rechnen.

Die Überbrückungshilfen II sollen verlängert und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessert werden. Diese Überbrückungshilfen III sollen ab Dezember/Januar beispielweise von der Kultur- und Veranstaltungsbranche und den Soloselbstständigen abrufbar sein.

Der bestehende KfW-Schnellkredit für Unternehmen (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/) wird für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftige geöffnet und angepasst.

29. Oktober - neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen

In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden folgende Regelungen beschlossen, die ab 2. November (bis voraussichtlich Ende November) in Kraft treten.

  • Kontaktbeschränkung: Im öffentlichen Raum ist der Aufenthalt nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet.
  • Reisen: Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Schließung von Einrichtungen: Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen.
  • Veranstaltungen: Der Unterhaltung dienliche Veranstaltungen werden untersagt.
  • Gastronomie: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist der Abhol- und Lieferservice sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich, ebenfalls Friseursalons unter Auflagen.
  • Groß- und Einzelhandel: Bleibt unter Auflagen geöffnet.
  • Schulen / KiTa: Schulen und Kindergärten bleiben offen.
  • Kontrollen: Bund und Länder werden die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken.
 

Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/c559fed68243dc79bb571470e4c68069/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1.

26. Oktober - Landratsamt Esslingen verfügt Sperrstunde und Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Nach dem klarstellenden Erlass des Sozialministeriums zur Sperrstunde ab 23 Uhr bei Überschreiten der Sieben-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen gilt auch im Landkreis Esslingen von Dienstag, 0 Uhr an eine verlängerte Sperrstunde sowie ein Alkoholabgabe- und Konsumverbot. Das heißt, von Dienstag an müssen Gaststätten und Bars bereits um 23 Uhr schließen. Die Sperrzeit gilt bis zum Folgetag um 6 Uhr. Während dieser Zeitspanne darf auch kein Alkohol mehr verkauft werden. Es ist zudem untersagt, auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und in öffentlichen Anlagen im Landkreis Esslingen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr alkoholische Getränke zu konsumieren. Die Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken außer Haus oder im Rahmen eines Lieferservice ist auch nach 23 Uhr möglich.

 

Hier geht es zur Allgemeinverfügung

FAQ (Fragen und Antworten) zur Allgemeinverfügung Sperrstunde

21. Oktober - Landkreis widerruft seine Allgemeinverfügung

Durch die 5. Änderung der Corona-Verordnung – CoronaVO wurden nachträglich zum Erlass der landkreiseigenen Allgemeinverfügungen landesweit geltende Regelungen getroffen. Aus diesem Grund hat der Landkreis Esslingen seine Allgemeinverfügung

über die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vom 12.10.2020 aufgehoben.

Die Allgemeinverfügung über die Beschränkung von Veranstaltungen vom 16.10.2020 wird mit Ausnahme der Punkte zum Thema Messen, Ausstellungen und Kongressen aufgehoben. Durch diesen Widerruf gilt ab sofort auch für den Landkreis Esslingen die Corona-Verordnung des Landes zum Thema Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Ansammlungen.

 

Ansammlungen

  • Ansammlungen von mehr als 10 Personen sind untersagt.
  • Ausgenommen von der Untersagung sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich
    • in gerader Linie verwandt sind,
    • Geschwister und deren Nachkommen sind oder
    • höchstens zwei Haushalten angehören,

einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

 

Veranstaltungen

  • private Veranstaltungen mit über 10 Teilnehmenden sind untersagt
  • sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden sind untersagt.


Die Anzahl bei privaten Veranstaltungen darf überschritten werden, sofern teilnehmenden Personen ausschließlich

  • in gerader Linie verwandt sind,
  • Geschwister und deren Nachkommen sind oder
  • höchstens zwei Haushalten angehören,

einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

 

Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.

20. Oktober - Landesweite Schwerpunktaktion am 21. und 22. Oktober

Am Mittwoch, 21. Oktober und Donnerstag, 22. Oktober findet eine landesweite Schwerpunktaktion statt, die von der Lenkungsgruppe des Ministeriums für Soziales und Integration zusammen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration beauftragt worden ist. Die flächendeckende Aktion soll die Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren, die Quarantäneanordnung strikt zu beachten und gleichzeitig deutlich machen, dass ein Verstoß ein hohes Bußgeld und sogar eine Strafanzeige nach sich zieht.

 

19. Oktober - Änderung der Corona-Verordnung zum 19. Oktober 2020

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 19. Oktober 2020 in Kraft.

Wichtig: die Allgemeinverfügung des Landkreises Esslingen gilt weiterhin!

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
     
  • Ansammlungen werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
    Achtung: im Landkreis Esslingen sind Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von mehr als 10 Personen untersagt.
     
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
    Achtung: im Landkreis Esslingen sind private Veranstaltungen in privaten Räumen nur zulässig, wenn an ihnen ausschließlich Personen aus höchstens zwei unterschiedlichen Haushalten teilnehmen und die Teilnehmerzahl 10 Personen nicht übersteigt.
     
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.
    Hinweis: Von den Beschränkungen der Allgemeinverfügung des Landkreises Esslingen ausgenommen sind Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von Personen, die ausschließlich demselben Haushalt angehören.

18. Oktober - Pandemiestufe 3 ausgerufen

Ab Montag gilt landesweit die Pandemiestufe 3.

Hier geht es zu den Informationen:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-ruft-die-dritte-pandemiestufe-aus/

12. Oktober - neue Allgemeinverfügung Maskenpflicht und FAQ zu den Allgemeinverfügungen veröffentlicht

12. Oktober - neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht

8. Oktober - 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Esslingen überschritten

Am Mittwochabend (7.10.) ist im Landkreis Esslingen die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 überschritten worden. In einer Pressekonferenz wurde heute Mittag über die darauffolgenden Maßnahmen informiert.

In Abstimmung mit Sozialminister Manfred Lucha beschloss der Landkreis Esslingen, private Feiern weiter einzuschränken und ordnete eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum an:

  • Bei Feiern in öffentlichen und angemieteten Räumen dürfen nicht mehr als 25 Besucher, bei Feiern in privaten Räumen dürfen nicht mehr als zehn Besucher teilnehmen.
  • Im öffentlichen Raum, in welchem der Mindestabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann (z.B. Fußgängerzonen, Wochenmärkte,...), gilt eine Maskenpflicht.
  • Beide Verfügungen gelten ab Freitag, 9. Oktober 2020, 0 Uhr an.
 

Folgende Empfehlungen wurde ausgesprochen:

  • nicht relevante Veranstaltungen sollen derzeit abgesagt werden.
  • Sportveranstaltungen, vor allem in der Halle, sollen bis auf weiteres ohne Publikum stattfinden.
  • Es sollen weiterhin die AHA-Regeln eingehalten werden.


Hier geht es zu den Allgemeinverfügungen des Landkreises Esslingen

Allgemeinverfügung Maskenpflicht (Stand 8. Oktober)
Allgemeinverfügung private Feiern (Stand 8. Oktober)

30. September - neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht

24. September - Weitere Änderungen der Corona-Verordnung treten am 30. September in Kraft

Die aktuelle CoronaVO tritt am 30. September 2020 außer Kraft. Aufgrund der derzeitigen Infektionslage beschloss das Kabinett die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 sowie folgende Änderungen:

  • Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:
  • In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
  • Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
  • Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.
  • Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“.
  • Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren . * Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an den neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst.
  • Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot.
  • Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen.
  • Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
  • Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.
  • Die Verordnung tritt am 30. September in Kraft.

3. September - neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht

20. August - neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht

5. August - Was muss ich beachten, wenn ich aus einem Corona-Risikogebiet wieder zurückkomme?

Wenn Sie aus einem Corona-Risikogebiet wieder nach Deutschland einreisen, sind Sie nach den aktuellen Vorschriften verpflichtet sich nach Ihrer Einreise unmittelbar an Ihren Zielort zu begeben, sich dort für 14 Tage häuslich zu isolieren und sich per E-Mail oder telefonisch bei der für Sie zuständigen Behörde zu melden. Bitte melden Sie sich bei Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet deshalb unverzüglich telefonisch bei der Gemeinde Neckartenzlingen unter 07127/1801-24 oder per E-Mail (E-Mail-AdresseE-Mail schreiben).
Welche Länder zu den Risikogebieten gehören, erfahren Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts unter www.rki.de

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amts (Link). 

23. Juni - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Am 23. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Folgende Änderungen treten am 1. Juli in Kraft:

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Einige Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.

16. Juni - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (4. Änderung)

Mit Beschluss vom 16. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.

Hier geht es zur 4. Änderung der Corona-Verordnung

9. Juni - neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht

9. Juni - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (3. Änderung)

Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni

  • Seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Näheres hierzu regelt die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen (diese Verordnung ist auf unserer Internetseite veröffentlicht)
  • Der Großteil der Corona-Verordnung des Landes wird bis einschließlich 30. Juni verlängert.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.
 

Hier geht es zur Corona-Verordnung vom 9. Juni 2020

8. Juni - neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

2. Juni - Neue Corona-Verordnungen in Kraft getreten

Am 29. Mai hat die Landesregierung weitere Corona-Verordnungen beschlossen und notverkündet.

Corona-Verordnung Veranstaltungen:
- Feiern in privaten Räumen bis 20 Personen erlaubt
- Feiern in mietbaren Lokalitäten bis 99 Personen erlaubt

Corona-Verordnung Jugendhäuser:
Ab dem 2. Juni 2020 können die Träger der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit unter bestimmten Voraussetzungen wieder Veranstaltungen und Aktivitäten bis maximal 15 Personen anbieten. Weiterhin verboten bleiben derzeit u.a. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit ohne Dokumentation der Teilnehmenden und ohne feste Gruppengröße.

Corona-Verordnung Maskenpflicht Praxen:
Es wird festgelegt, dass in sämtlichen Arztpraxen und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, alle Personen, die das 6. Lebensjahr vollendet haben, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen.

Die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung wurden ebenfalls aktualisiert und fortgeschrieben.

27. Mai - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

16. Mai - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Am 16. Mai hat die Landesregierung die vom 9. Mai erlassene Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen überarbeitet und neu beschlossen.

Hier geht es zur Verordnung (vom 9. Mai in der Fassung vom 16. Mai)

12. Mai - Unterstützung bei psychischen Problemen durch die Corona-Pandemie

Die Covid-19-Pandemie ist für uns alle belastend. Die Bedrohung durch das Virus und auch Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen können zu Sorgen, Ängsten, Schlafstörungen, Stimmungsschwankungen und Gereiztheit oder anderen Belastungsreaktionen führen.

Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, das Zentralinstituts für Seelische Gesundheit, die Landesärztekammer, die Landespsychotherapeutenkammer und die Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg haben hierfür eine Corona-Psycho-Hotline eingerichtet.

Die Hotline wird von ehrenamtlich tätigen Fachkräften betreut und bietet Ihnen Rat und Unterstützung, wenn es Ihnen aufgrund der Corona-Krise schlecht geht. Sie erreichen die Hotline jeden Tag von 8 bis 20 Uhr.

Telefonnummer: Telefonnummer: 0800 377 377 6 (kostenlos)

Weitere Informationen hierzu gibt es unter www.psyhotline-corona-bw.de/hotline.html

9. Mai - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Das Kabinett hat am 9. Mai eine Neufassung der Corona-Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen. Darin sind unter anderem erweiterte soziale Kontaktmöglichkeiten und die weiteren Öffnungen im Dienstleistungsbereich sowie für den Breitensport im Freien und Profisport geregelt. In einem weiteren Schritt sollen Gastronomie und Hotels geöffnet werden.

Hier geht es zur Verordnung
(vom 17. März in der Fassung vom 9. Mai)

Hier geht es zu den aktuellen Auslegungshinweisen der Corona-Verordnung

4. Mai - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (ab 04.05.2020 gültige Fassung)

Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der außerschulischen beruflichen Bildung geregelt. 

Ab Montag, 4. Mai 2020, sind Gottesdienste wieder möglich. Ab Mittwoch, 6. Mai 2020, können Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und Tierparks wieder öffnen.

Hier geht es zur Verordnung
(vom 17. März in der ab 4. Mai gültigen Fassung)

Hier geht es zu den aktuellen Auslegungshinweisen der Corona-Verordnung

24. April - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Stand 23.04.2020)

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27. April 2020.

Hier geht es zur Verordnung
(vom 17. März in der Fassung vom 23. April)

18. April - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Stand: 17. April 2020)

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Samstag, den 18. April 2020.

Hier geht es zur Verordnung
(vom 17. März in der Fassung vom 17. April)

16. April - Bund-Länder-Verständigung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Leitschnur für die angepassten Regeln ist das Ziel, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.

Hier geht es zur pdf-Datei mit den Beschlüssen vom 15. April

Hier geht es zur Internetseite der Bundesregierung

10. April - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Stand 09.04.2020)

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020.

Hier geht es zur Verordnung
(vom 17. März in der Fassung vom 9. April)

9. April - neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

9. April - Allgemeinverfügung des Landratsamtes Esslingen

Aufgrund der weiter steigenden Anzahl der Quarantänefälle hat das Landratsamt Esslingen eine Allgemeinverfügung erlassen. Dies bedeutet, dass künftig nicht mehr jeder Quarantänefall eine Einzelverfügung erhält, sondern in diesen Fällen die Allgemeinverfügung gilt. Um Beachtung wird gebeten.

Hier geht es zur Allgemeinverfügung (pdf-Datei)

8. April - Land verschärft Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen

Die Landesregierung hat strengere Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie zum Beispiel Arztbesuche, verlassen dürfen.

Hier geht es zur Corona-Verordnung Heimbewohner

4. April - neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

2. April - neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

1. April - Notfall–Kinderzuschlag (KiZ) für Familien mit kleinen Einkommen

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Verdienstausfälle.

Um Sie dabei zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium deshalb einen Notfall-KiZ gestartet.

Anträge können Sie ab heute 1. April stellen, hierzu müssen Sie nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das des letzten Monats vor der Antragstellung. Es kann sich also lohnen, nach dem 1. April einen Antrag auf Notfall-KiZ zu stellen, wenn es bereits im März zu nicht unerheblichen Verdienstausfällen gekommen ist.

Weitere Infos zur Antragstellung finden Sie unter:

https://www.bmfsfj.de/kinderzuschlag

 

31. März - Was tun bei Verdacht auf Corona?

Aufgrund diverser Nachfragen möchten wir Sie hiermit nochmals über die richtige Vorgehensweise bei einem Verdachtsfall einer Coronainfektion informieren. Diese und weitere grundsätzliche Fragen werden im Informationsschreiben des Gesundheitsamtes beantwortet.

Die Vorgehensweise im Verdachtsfall ist immer eine Einzelentscheidung. Wichtig ist der telefonische Kontakt zum Hausarzt. Jeder, der glaubt, er könnte sich angesteckt haben, sollte zuerst telefonisch mit seinem behandelnden Arzt Kontakt aufnehmen. Außerhalb der regulären Sprechzeiten sind die Notfallpraxen oder der ärztliche Bereitschaftsdienst (telefonisch erreichbar unter 116117) der richtige Ansprechpartner. Der Arzt wird alles Weitere mit dem Patienten besprechen und die notwendigen Schritte in die Wege leiten.

Aktuelle Informationen zum Thema erhalten Sie auf der Seite des Landes Baden-Württemberg (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/) und der Internetseite des Landkreises Esslingen (https://www.landkreis-esslingen.de)

30. März – Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Fassung vom 28. März)

Nicht nur die Uhren wurden am Wochenende umgestellt, auch die Corona-Verordnung wurde zum dritten Mal geändert. Es gab keine wesentlichen Änderungen, sondern einige Konkretisierungen. Außerdem wurden nun, wie bereits angekündigt, die Bußgeldregelungen ergänzt. Anbei sehen Sie eine Übersicht des Bußgeldkataloges.

Derzeit haben wir 11 bestätigte Fälle vom Gesundheitsamt übermittelt bekommen. Nach Ablauf der 14-tägigen Quanrantänezeit sind zum heutigen Tag noch 7 Fälle aktuell.

Auch wenn das Wetter diese Woche wieder viel Sonne voraussagt, achten Sie bitte weiterhin auf die Regelungen.

 

Die Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen nochmals überarbeitet.

Hier geht es zur Verordnung
(vom 17. März in der Fassung vom 28. März)

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO

27. März - neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

26. März - neue Auslegungshinweise zur Coronaverordung

25. März - Allgemeinverfügung des Landratsamt Esslingen

Hier geht es zur pdf-Datei

 

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Das gemäß § 1 Nr. 3 Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung zuständige Landratsamt Esslingen - als untere Arbeitsschutzbehörde - erlässt auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG in Verbindung mit §§ 35 S. 2, 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung:


A.    Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit

1.    Auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG wird abweichend von § 9 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen mit folgenden Tätigkeiten bewilligt:

  • Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Hygieneartikel, Lebensmittel),
  • Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weitere apothekenübliche Artikel,
  • Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie durch Coronavirus (SARS-CoV-2) eingesetzt werden
  • Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten

2.    Abweichend von § 11 Abs. 3 ArbZG wird festgelegt, dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist.

B.    Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit

1.    Abweichend von § 3 ArbZG kann bei den unter Buchstabe A. Nummer 1 genannten Tätigkeiten sowie bei

a)    Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
b)    zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
c)    in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
d)    beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
e)    in Verkehrsbetrieben,
f)    in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
g)    in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
h)    im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
i)    bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,

die zulässige tägliche Arbeitszeit auf maximal zwölf Stunden pro Tag verlängert werden.

2.    Abweichend von § 5 Abs. 2 ArbZG muss nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über elf Stunden hinaus eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden gewährleistet werden.


C.    Dokumentation

Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen nach Buchstabe A. und Buchstabe B. die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

D.    Befristung

Die Bewilligung nach den Buchstaben A. und B. ist bis zum 30. Juni 2020 befristet.


E.    Inkrafttreten und Anordnung der sofortigen Vollziehung

1.    Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 LVwVfG am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt mit diesem Zeitpunkt in Kraft.

2.    Aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung angeordnet. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat keine
aufschiebende Wirkung.

 

Hinweise
Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Abs. 1 ArbZG).
Auf die Regelung des § 15 Abs. 4 ArbZG wird hingewiesen. Danach darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.
Nach § 4 ArbZG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger als 6 Stunden ohne Ruhepause beschäftigt werden. Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.

Die unter den Buchstaben A. und B. genannten Ausnahmeregelungen gelten für Beschäftigte über 18 Jahre. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes.

Diese Genehmigung ersetzt nicht die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVfG).    


Begründung

I.
Die Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 breiten sich in großer Geschwindigkeit in Deutschland flächendeckend aus. Am 16. März 2020 hat die Landesregierung auf Grund der Empfehlungen der WHO und des RKI drastische Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dazu gehören neben der Schließung von Schulen und Kindergärten weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

II.
Die vorliegende Entscheidung ergeht auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG. Nach dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde abweichend u.a. von §§ 3 und 11 Abs. 2 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die zulässige Höchstarbeitszeit von täglichen acht Stunden zulassen, soweit über die im ArbZG vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Ferner kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von § 9 Abs. 1 ArbZG zulassen und Sonn- und Feiertagsarbeit für zulässig erklären.

Für den Erlass einer solchen Bewilligung in Form dieser Allgemeinverfügung ist das Landratsamt Esslingen - als untere Arbeitsschutzbehörde - sachlich und örtlich zuständig nach § 1 Abs. 1 der Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des LVG.

III.
Nach § 15 Abs. 2 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde über die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig sind. Diese Voraussetzungen liegen vor.
 
Die im Arbeitszeitgesetz neben § 15 Abs. 2 ArbZG vorgesehenen gesetzlichen und behördlichen Ausnahmen und Abweichungen vom Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot reichen nicht aus, um die im dringenden öffentlichen Interesse zu erledigenden Arbeiten ausführen zu können.
 
Das für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG erforderliche dringende öffentliche Interesse ist gegeben. Öffentliche Interessen sind grundsätzlich nur Interessen der Allgemeinheit. Außer Betracht zu bleiben haben damit in der Regel alle privaten, insbesondere wirtschaftlichen Belange der Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigen wollen. Das öffentliche Interesse muss auch ein gewisses Gewicht haben. Erforderlich ist, dass die Maßnahmen einem erheblichen Teil der Bevölkerung dienen. Die Ausnahme muss schließlich dringend nötig werden. Das ist nur der Fall, wenn ohne eine unverzüglich erteilte Ausnahmebewilligung ganz erhebliche, für die Allgemeinheit nicht hinnehmbare Nachteile entstehen, diese aber durch die Ausnahme vermieden werden können.
 
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 sind inzwischen in allen Bundesländern nachgewiesen. Die Anzahl der Infizierten nimmt aktuell weiter zu und die WHO hat die Ausbreitung des Virus als Pandemie eingestuft. Die durch die Länder zur Eindämmung der Ausbreitung zu ergreifenden Maßnahmen reichen von der Untersagung von Veranstaltungen bis hin zur Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Bevölkerung ist dazu angehalten, soziale Kontakte – soweit es möglich ist – zu vermeiden.
Die hierdurch entstehende Verunsicherung der Bevölkerung führt zu einer vermehrten Bevorratung an diversen Artikeln des täglichen Bedarfs wie Trockenlebensmitteln, Hygieneartikeln, Desinfektionsmitteln und dergleichen. Die dadurch entstehenden Lücken im Einzelhandel und in Apotheken können zu weiterer Verunsicherung der Bevölkerung über die aktuelle Versorgungslage führen. Um dies zu verhindern und die Versorgung der Bevölkerung im Einzelhandel und in Apotheken mit Waren, die im Zusammenhang mit der Verbreitung des SARS-CoV-2 und der Erkrankung mit COVID-19 besonders nachgefragt sind, sicherzustellen, ist die Zulassung der Produktion und Kommissionierung dieser Waren,  die Be- und Entladetätigkeiten von Transportfahrzeugen mit diesen Waren sowie die weiteren damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die oben explizit aufgeführt sind, an Sonn- und Feiertagen im öffentlichen Interesse dringend nötig. Ferner wird die flexible Erbringung medizinischer Behandlung und Versorgung unter anderem auch in niedergelassenen Arztpraxen an Sonn- und Feiertagen ermöglicht.

Darüber hinaus ist im weiteren Verlauf der Ausbreitung der Infektion mit einem stark erhöhten Krankenstand bei den Beschäftigten zu rechnen. Durch Quarantänemaßnahmen, Grenzschließungen und etwaige Verpflichtungen zur Kinderbetreuung aufgrund der Schließung Schulen und Kindergärten können zusätzliche Fehlzeiten von Personal entstehen. Um möglichen kritischen Personalengpässen in systemrelevanten Branchen vorzubeugen, wird daher die Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit für diese Beschäftigten für einen befristeten Zeitraum auf zwölf Stunden erhöht. Damit haben die Betriebe die nötige Flexibilität, um mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen und die für die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen unverzichtbaren Leistungen sicherzustellen.

Da die derzeitige Entwicklung der Ausbreitung des Virus und der Erkrankungen nicht vollständig abschätzbar ist, wurde unter Berücksichtigung des im Grundgesetz verankerten Sonn- und Feiertagsschutzes diese Bewilligung befristet bis zum 30. Juni erlassen.


IV.
Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung dieser Ausnahmegenehmigung zur umgehenden Sicherstellung der Versorgungslage der Bevölkerung überwiegt das eventuelle Aufschubinteresse der von dieser Allgemeinverfügung Betroffenen. Ohne die sofortige Ermöglichung von Ausnahmen ist die lückenlose Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der systemrelevanten Infrastruktur gefährdet. Demgegenüber sind die Interessen der in den relevanten Branchen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an beschäftigungsfreien Sonn- und Feiertagen sowie an einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit auf zehn Stunden für den begrenzten Zeitraum der Ausnahmegenehmigung von geringerem Gewicht. Daher muss vorliegend das Interesse der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegenüber dem besonderen öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug dieser Ausnahmegenehmigung zurücktreten.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Sitz in Stuttgart, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bei Landratsamt Esslingen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.

Esslingen am Neckar, den 17.03.2020
Landratsamt Esslingen

gez.
Dr. Marion Leuze-Mohr
Erste Landesbeamtin

 

23. März – Gute Nachrichten für Unternehmen

Ab Mittwoch, 25.3.2020 können Sie Anträge für Corona-Soforthilfen stellen.

Schon für kleinere Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten Sie bis zu 9.000 Euro, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro Soforthilfe und bis zu 30.000 Euro erhalten Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigte.

Weitere Maßnahmen entnehmen Sie dem Link!

Hier geht es zu den Richtlinien für die Unterstützung als pdf-Datei

22. März – Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Fassung vom 22. März)

Die Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen nochmals überarbeitet.

Hier geht es zur Verordnung
(vom 17. März in der Fassung vom 22. März)

 

Hier geht es zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020

22. März - Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen gemeinsamen Beschluss

Am Sonntag, 22. März fand eine Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt. Hier wurden folgende gemeinsame Beschlüsse gefasst.

 
  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
     
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
     
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
     
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
     
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
     
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
     
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
     
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es  wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
     
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

20. März - neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen

Am 20. März hat die Landesregierung die vom 17. März erlassene Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen überarbeitet und neu beschlossen.

 

Hier klicken, um zur Verordnung als pdf-Datei zu kommen

Hier klicken, um zu den Auslegungshinweisen zur Coronaverordung zu kommen

20. März – Verschärfung der Maßnahmen

Ministerpräsident Kretschmann hat heute verkündet, dass ab morgen weitere Einschränkungen für das öffentliche Leben gelten: 

1. Gänzliche Untersagung des Gaststättenbetriebes

2. Verbot von Zusammenkünften und Ansammlungen jeglicher Art mit mehr als drei Personen (ausgenommen Eltern mit Kindern)

3. Weitere Einschränkungen zur Durchreise aus Risikogebieten

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/baden-wuerttemberg-verschaerft-massnahmen-100.html

17. März - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Am 17. März hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen verabschiedet.

 

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17. März - Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Bundesländer

Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie

Die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Diese Leitlinien widmen sich den Vorschriften für den Einzelhandel, weiteren Schließungen im Publikumsverkehr, weiteren Verboten und Regelungen, die nun von den Ländern zu erlassen sind.

Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland umfasst vier Punkte.

1. Vorschriften für den Einzelhandel

Ausdrücklich soll der Einzelhandel nicht geschlossen werden bei:

  • Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken
  • Sparkassen
  • Poststellen
  • Friseure
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Bau- und Gartenbau
  • Tierbedarfsmärkte
  • Großhandel

Für diese Bereiche sollen die Sonntagskaufverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

2. Schließungen im Publikumsverkehr

Für den Publikumsverkehr sollen folgende Schließungen gelten:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
  • Theater, Opern Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
  • Messen Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
  • Spielplätze

3. Weitere Verbote

Weiter haben sich die Bundesregierung und die Länder darauf geeinigt Folgendes zu verbieten:

  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften

4. Regelungen, die seitens der Länder zu erlassen sind

Folgene Regelungen sollen nun seitens der Länder erlassen werden:

  • Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (z.B. Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
  • In den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
  • Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
  • Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können
  • Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

Quelle: www.bundesregierung.de

16. März - Gemeindeverwaltungen schränken Publikumsverkehr ein

Um die Arbeitsfähigkeit der Gemeindeverwaltungen im Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen und die Dienstleistungsangebote zu erhalten, wird der Publikumsverkehr stark eingeschränkt.

Zwingend notwendige persönliche Termine sind im Vorfeld telefonisch oder per E-Mail mit dem jeweiligen Mitarbeiter zu vereinbaren. Auf diese Weise halten Sie den vom Robert Koch Institut (RKI) empfohlenen Mindestabstand zu anderen Personen ein. Damit schützen Sie sich selbst, die anderen Kundinnen und Kunden und die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung. Kranke Personen oder Personen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt zu einer infizierten Person hatten, dürfen auf keinen Fall kommen.

2. März - Hinweise zum Corona-Virus

Hier finden Sie Hinweise des Landkreises zum Thema:

https://www.landkreis-esslingen.de/start/service/gesundheitsamt.html

 

Telefon-Hotline beim Landesgesundheitsamt

Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werktags zwischen 9 und 16 Uhr telefonisch unter Telefonnummer: 0711 904-39555.

Weitere telefonische Auskünfte zum Thema erhalten Sie beim Bundesministerium für Gesundheit unter Telefonnummer: 030 346-465-100 sowie bei der Unabhängige Patientenberatung Deutschland Telefonnummer: 0800 330-4615-32.

 

Hinweise für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Personen, die sich in Risikogebieten (Liste auf Website des Robert Koch-Instituts) aufgehalten haben oder Kontakt mit einer an dem neuen Coronavirus erkrankten Person hatten, und bis 14 Tage nach der Rückkehr bzw. dem Kontakt grippeartige Krankheitssymptome entwickeln, sollten einen Arzt aufsuchen. Nehmen Sie unter Hinweis auf den Aufenthalt in einem Risikogebiet telefonisch Kontakt zu Ihrem Hausarzt oder dem kassenärztlichen Notdienst auf. Aus Vorsichtsgründen sollten Erkrankte die Kontakte zu Mitmenschen so weit wie möglich einschränken.

Weitere wichtige Informationen zum Thema erhalten Sie unter:

Link zum Sozialministerium Baden-Württemberg

Link zur Info-Seite des Landratsamts Esslingen bzw. Gesundheitsamt

Link zur Info-Seite des Regierungspräsidiums

Link zur Info-Seite des Bundesgesundheitsministeriums


Merkblätter:

Die 10 wichtigsten Hygienetipps

Handzettel in mehreren Sprachen

Informationen über das Corona-Virus in leichter Sprache

 

Informationen des Gesundheitsamts zum Coronavirus

Wie kann ich mich und andere schützen?

  • Achten Sie auf gute Händehygieneund vermeiden Sie Händeschütteln.
  • Waschen Sie regelmäßig und gründlich die Hände: Immer nach dem nach Hause kommen, vor dem Essen, nach dem Niesen oder Husten, nach dem Berühren von Tieren, nach dem Toilettengang, nach einer Begegnung mit Erkrankten.
  • Achten Sie auf die Husten-und Nies-Etikette: Halten Sie beim Husten oder Niesen mindestens einen Meter Abstand von anderen Personen und drehen Sie sich weg.
  • Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch. Verwenden Sie es nur einmal und entsorgen es anschließend in einem Mülleimer mit Deckel. Wird ein Stofftaschentuch benutzt, sollte dies anschließend bei mind. 60°C gewaschen werden.
  • Und immer gilt: Nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten gründlich die Hände waschen!
  • Ist kein Taschentuch griffbereit, sollten Sie sich beim Husten und Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase halten und sich ebenfalls dabei von anderen Personen abwenden.
  • Meiden Sie Menschenansammlungen.