nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen am Heim an nach § 28 Landesjugendhilfegesetz (LJHG) anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen, sowie Sonderpädagogische Bildungs- [...] sozialen Fürsorge dienen. § 1c Ausgangsbeschränkungen (1) Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in der Zeit von 5 Uhr bis 20 Uhr nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet: [...] 14 Jahre zählen dabei nicht mit, 16. notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung oder sonstigen Unterkunft angeschlossenen privaten Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennho[mehr]

positives Antigen-Testergebnis erhalten haben, begeben Sie sich unverzüglich und ohne Umwege in Ihre Wohnung/Haus! Es ist davon auszugehen, dass Sie andere Personen anstecken können, auch wenn Sie keine Symptome [...] Symptome haben. Coronavirus-Infektionen verlaufen in vielen Fällen ohne Symptome. Verlassen Sie Ihre Wohnung oder Ihr Haus nur in medizinischen oder sonstigen Notfällen. Wenn Sie einen Garten oder einen Balkon [...] wenn Sie Kontakt zu anderen Personen in Ihrem Haushalt haben. Lüften Sie regelmäßig alle Zimmer der Wohnung. Die Absonderung endet frühestens 10 Tage nach dem Testergebnis oder dem Beginn von Symptomen. Sie[mehr]

Leistung nach Absatz 1 quartalsweise oder monatlich bis spätestens zum Ende des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk die Arztpraxis ihren[mehr]

Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch [...] nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in eine dort genannte Wohnung oder Unterkunft begibt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig absondert, 2. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 [...] Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet nach Absatz 4 war oder noch ist, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise[mehr]

sind unter Hygieneauflagen und mit medizinischer Maske möglich. » Treen im öentlichen oder privaten Raum: 2 Haushalte, maximal 5 Personen. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie genesene [...] Behörden in Kraft. » Lehrveranstaltungen an Hochschulen und Akademien bis 100 Personen in geschlossenen Räumen » Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballett- schulen und vergleichbare Einrichtungen bis 20 [...] nach der Bekanntmachung durch die örtlichen Behörden in Kraft. » Treen im privaten oder öentlichen Raum mit 10 Person aus bis zu 3 Haushalten. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre werden nicht[mehr]

steriums und des Ministeriums Ländlicher Raum (1) Schulen im Sinne des § 17 Absatz 1 Nummer 4 sowie Schulen im Ressortbereich des Ministeriums Ländlicher Raum haben den in den Präsenzunterricht einbezogenen [...] anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehöri- gen A [...] Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume gestattet, 3. abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 1 sind Museumsführungen und touristische Ver- anstaltungen in geschlossenen Räumen, insbesondere geführte Besichtigungen[mehr]

Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 nur alleine [...] Einrich- tungen der Wohnungslosenhilfe, 3. stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, stationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ambulant be- treute [...] nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfek- tionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der Einrichtung muss täglich[mehr]

Verstoß Adressat des Buß- geldbe- scheides Bußgeldrahmen § 3 Abs. 1 Satz 1 Aufenthalt im öffentli- chen Raum mit mehr als zugelassener Per- sonenzahl Jede/r Be- teiligte 100 Euro bis 1.000 Euro § 3 Abs. 1 Satz [...] Personenzahl bei Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentli- chen Raums Teilneh- mende Per- son 250 Euro bis 1.000 Euro § 3 Abs. 7 Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz[mehr]

dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der Einrichtung muss täglich [...] der Träger gegenüber dem KVJS erklärt, dass von den baulichen Gegebenheiten und der Ausstattung der Räume keine Gefährdungen für die Kinder ausgehen. (6) Die gemeinsamen Schutzhinweise für die Betreuung in[mehr]

Bußgeldbe- scheides Bußgeldrahmen § 2 Abs. 2 Nichteinhaltung des Mindestab- stands im öffentlichen Raum Jede/r Beteiligte 50 Euro bis 250 Euro § 3 Abs. 1 Nr. 1 Nichteinhaltung der Verpflich- tung, eine[mehr]