des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe, von öffentlichen Vergnügungsstätten sowie von Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die La- denöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) keine [...] mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet wer- den. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare [...] werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen. Esslingen a.N., den 26.10.2020 Heinz Eininger Landrat - 4 - Begründung der Allgem[mehr]

insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstwei- len eingestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere: 1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 [...] gung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfek- tionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der [...] Grundsätze des Infektions- schutzes möglich ist. (3) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen[mehr]

Durchführung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen, ange- mieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig [...] mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahn- det werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare [...] werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen. - 3 - Begründung der Allgemeinverfügung 1. Sachverhalt Nach dem Stufenkonzept der[mehr]

4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 8 wird das Wort „Wettannahmestellen“ durch das Wort „Wettvermittlungsstellen“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „ermächtigt,“ die Wörter [...] wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Poststellen und Paketdienste dürfen abweichend von Ab- sätzen 1 bis 3 ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer [...] cc) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Katastrophenschutz“ die Wörter „ sowie die Einheiten und Stellen der Bundes- wehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten[mehr]

wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf [...] Sanitärbetriebe mit Verkaufsausstellung) Musiklehrer mit Einzelunterricht Orthopädieschuhmacher Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung Poststellen, Postagenturen und [...] Schlüsselreparatur Servicestellen von Telekommunikations- unternehmen Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw. Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste Tankstellen Textilreinigung[mehr]

wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf [...] Sanitärbetriebe mit Verkaufsausstellung) Musiklehrer mit Einzelunterricht Orthopädieschuhmacher Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung Poststellen, Postagenturen und [...] Schlüsselreparatur Servicestellen von Telekommunikations- unternehmen Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw. Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste Tankstellen Textilreinigung[mehr]

wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf [...] Sanitärbetriebe mit Verkaufsausstellung) Musiklehrer mit Einzelunterricht Orthopädieschuhmacher Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung Poststellen, Postagenturen und [...] Schlüsselreparatur Servicestellen von Telekommunikations- unternehmen Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw. Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste Tankstellen Textilreinigung[mehr]

gung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfek- tionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der [...] Grundsätze des Infektions- schutzes möglich ist. (4) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen [...] des Betriebs an Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 ist der Betrieb von Schulkindergärten, Grundschul-[mehr]

Schlüsselreparatur Servicestellen von Telekommunikations- unternehmen Spezialisierte Baustoffhändler für Far- ben, Bodenflächen usw. Stördienste aller Art, insbes. Schlüssel- dienste Tankstellen Textilreinigung [...] Schlossplatz 4 (Neues Schloss) • 70173 Stuttgart • Telefon 0711 123-0 • Telefax 0711 123-2121 poststelle@wm.bwl.de • www.wm.baden-wuerttemberg.de • www.service-bw.de Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung [...] solche des Onlinehandels, auch für Gaststätten und ähnliche Einrichtungen Änderungsschneiderei Annahmestellen für Toto-Lotto Scheine Apotheken Augenoptiker Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen[mehr]

gung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfek- tionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der [...] Grundsätze des Infektions- schutzes möglich ist. (4) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen [...] des Betriebs an Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 ist der Betrieb von Schulkindergärten, Grundschul-[mehr]