Schutz von Infektionen zu- lassen. Die vom Landratsamt Esslingen erlassenen Allgemeinverfügungen stellen sol- che weitergehende Maßnahme dar. Warum hat das Landratsamt und nicht die Kommunen die Allgem[mehr]

insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstwei- len eingestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere: 1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 [...] gung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfek- tionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der [...] Grundsätze des Infektions- schutzes möglich ist. (4) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen[mehr]

GewO, 3. Ausgabestellen der Tafeln, 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, 5. Tankstellen, 6. Poststellen und Paketdienste [...] wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf [...] er Gegenstände ist im öffentlichen Raum verboten. § 1f Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 10. Januar 2021 sind 1. der Unt[mehr]

GewO, 3. Ausgabestellen der Tafeln, 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, 5. Tankstellen, 6. Poststellen und Paketdienste [...] en am Arbeitsplatz sicherzustellen; eingesetzte Utensilien sind regelmäßig zu desinfizieren, 4. den Beschäftigten sind in ausreichender Anzahl Mund-Nasen-Bedeckungen bereitzustellen, 5. Beschäftigte, bei [...] 1. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen, mit der Ausnahme von Wettannahmestellen, 2. Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und[mehr]

insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstwei- len eingestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere: 1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 [...] gung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfek- tionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der [...] Grundsätze des Infektions- schutzes möglich ist. (4) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen[mehr]

Gaststätten, 5. Ausgabestellen der Tafeln, 6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Op- tiker und Praxen für die medizinische Fußpflege, 7. Tankstellen, 8. Poststellen, Banken und Sparkassen [...] abzusperren; der Verkauf ist insoweit einzu- stellen. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nur dann, wenn die Einhal- tung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öff- nung ist an allen Sonn- und [...] ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden[mehr]

des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe, von öffentlichen Vergnügungsstätten sowie von Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die La- denöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) keine [...] mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet wer- den. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare [...] werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen. Esslingen a.N., den 26.10.2020 Heinz Eininger Landrat - 4 - Begründung der Allgem[mehr]

insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstwei- len eingestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere: 1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 [...] gung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfek- tionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der [...] Grundsätze des Infektions- schutzes möglich ist. (3) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen[mehr]

Durchführung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen, ange- mieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig [...] mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahn- det werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare [...] werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen. - 3 - Begründung der Allgemeinverfügung 1. Sachverhalt Nach dem Stufenkonzept der[mehr]

4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 8 wird das Wort „Wettannahmestellen“ durch das Wort „Wettvermittlungsstellen“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „ermächtigt,“ die Wörter [...] wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Poststellen und Paketdienste dürfen abweichend von Ab- sätzen 1 bis 3 ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer [...] cc) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Katastrophenschutz“ die Wörter „ sowie die Einheiten und Stellen der Bundes- wehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten[mehr]