mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahn- det werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare [...] werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen. - 4 - Begründung der Allgemeinverfügung 1. Sachverhalt Nach dem Stufenkonzept der [...] sich mit dem SARS-CoV-2 Vi- rus zu infizieren. Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter[mehr]

(BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 sind 1. der Unterri [...] Arbeitgeber unabkömm- lich gestellt werden, 4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar [...] Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, 12. alle weiteren Verkaufsstellen des E[mehr]

Anwendung findet, 5. Ausgabestellen der Tafeln, 6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege, 7. Tankstellen, 8. Poststellen, Banken und Sparkassen [...] (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind 1. der Unte [...] Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, 12. alle weiteren Verkaufsstellen des E[mehr]

(BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind 1. der Unte [...] Arbeitgeber unabkömm- lich gestellt werden, 4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar [...] Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, 12. alle weiteren Verkaufsstellen des E[mehr]

(BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind 1. der Unte [...] Arbeitgeber unabkömm- lich gestellt werden, 4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar [...] Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, 12. alle weiteren Verkaufsstellen des E[mehr]

Gaststätten, 5. Ausgabestellen der Tafeln, 6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege, 7. Tankstellen, 8. Poststellen, Banken und Sparkassen [...] (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind 1. der Unte [...] Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, 12. alle weiteren Verkaufsstellen des E[mehr]

Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungs- verfahren, sowie Blutspendeaktionen, - 2 - b. die der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit [...] Veranstaltungen a. im öffentlichen Raum, in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser nur zuläs- [...] mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro ge- ahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare[mehr]

wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf [...] Schlüsselreparatur Servicestellen von Telekommu- nikations-unternehmen Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw. Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste Tankstellen Textilreinigung [...] Schlossplatz 4 (Neues Schloss) • 70173 Stuttgart • Telefon 0711 123-0 • Telefax 0711 123-2121 poststelle@wm.bwl.de • www.wm.baden-wuerttemberg.de • www.service-bw.de Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung[mehr]

aufgrund der Corona-Verordnung nicht vorgesehen. Tankstellen dürfen auch am Karfreitag und Ostersonntag (ohne zeitliche Begrenzung) geöffnet sein. Der Tankstellenshop unterliegt jedoch den Einschränkungen nach [...] wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf [...] Schlüsselreparatur Servicestellen von Telekommu- nikations-unternehmen Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw. Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste Tankstellen Textilreinigung[mehr]

gesonderte Betrachtung der jeweiligen Verkaufsstelle. (3a) Poststellen und Paketdienste dürfen abweichend von Absätzen 1 bis 3 ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen [...] (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 sind 1. der Unterri [...] Arbeitgeber un- abkömmlich gestellt werden, 5. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen ein- schließlich Katastrophenschutz, sowie die Einheiten und Stellen der Bundes- wehr, die[mehr]