dieser Verordnung Ge- und Verbote aufgestellt, die Freiheiten des Einzelnen einschränken und die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung signifikant reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt [...] mit Angehörigen des eigenen Haushalts; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. § 9 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz [...] en, 2. Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen; Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit, 3. Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4, 4. im Präsenzbetrieb durchzuführende[mehr]

ierung der Kosten der Impfzentren § 11 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds § 12 Verfahren für die Zahlung von den privaten Krankenversicherungsunternehmen § 13 Evaluierung [...] eine Abschlags- zahlung in Höhe von bis zu 50 Prozent des voraussichtlichen Gesamtbetrags nach Satz 1 Nummer 2 für den Monat oder für das Quartal beantragen. Übersteigt die Abschlagszahlung 46,5 Prozent des [...] Gesundheit und den Ländern monatlich für jeden Kalendermonat die Anzahl der Schutzimpfungen je Impfzentrum. § 12 Verfahren für die Zahlung von den privaten Krankenversicherungsunternehmen (1) Jedes Land[mehr]

bleibt wie bisher bestehen* » Bei den Kontaktbeschränkungen zählen vollständig geimpfte und genesene Personen nicht zur Gesamtpersonenanzahl. » Geimpfte und Genesene sind von der Pflicht eines negativen [...] bis einschließlich 13 Jahre sowie genesene und geimpfte Personen werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. Dies gilt auch für private Feiern wie Hochzeiten. Unabhängig [...] Haushalt plus eine Person. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre werden nicht mitgezählt. Ausgangsbeschränkung 22 bis 5 Uhr Alle Details sowie Fragen und Antworten finden Sie auf Bade[mehr]

2 keine anderweitige Begrenzung der Teilnehmerzahl geregelt ist, sind höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig. Bei der Bemessung der Teilneh- merzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende [...] Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen [...] Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen[mehr]

und Ein- richtungen, sind bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt; bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben die Beschäftigten und sonstigen Mitwirkenden außer Betracht. Ab- satz 3 Satz 1 Nummer [...] SARS-CoV-2 spezielle Bedingungen und An- forderungen, insbesondere Hygienevorgaben und maximale Teilnehmerzahlen, festzule- gen. (7) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz[mehr]

Bußgeldrahmen § 3 Abs. 1 Satz 1 Aufenthalt im öffentli- chen Raum mit mehr als zugelassener Per- sonenzahl Jede/r Be- teiligte 100 Euro bis 1.000 Euro § 3 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbin- dung mit § 4 Abs [...] ckung zu tragen Betroffene Person 15 Euro bis 30 Euro § 3 Abs. 2 Verstoß gegen die zu- lässige Personenzahl bei Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentli- chen Raums[mehr]

der Kindertagesstätten- verordnung in der jeweils geltenden Fassung ergebende Mindestpersonalan- zahl pandemiebedingt nicht zur Verfügung, kann diese um bis zu 20 vom Hundert unterschritten werden, sofern [...] sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist. Wird die Mindestpersonalanzahl um mehr als 20 vom Hundert unterschritten, ist insoweit Ersatz durch eine geeig- nete Erziehungs-[mehr]

Arbeitgeber 250 Euro bis 5.000 Euro § 10 Abs. 3 Satz 1, Abhalten einer Veranstaltung mit zu großer Teilnehmerzahl Veranstalter 250 Euro bis 5.000 Euro § 10 Abs. 5 Abhalten einer Tanzveranstal- tung Veranstalter[mehr]

CoronaVO) Arbeitgeberin oder Arbeit- geber 250-5.000 400 Abhalten einer Veranstaltung mit zu großer Teilnehmerzahl (§ 19 Nr. 7 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 CoronaVO) Veranstalterin oder Veran- stalter 500-15.000[mehr]

CoronaVO) Arbeitgebe- rin oder Ar- beitgeber 250-5.000 400 Abhalten einer Veranstaltung mit zu großer Teilnehmerzahl (§ 19 Nr. 7 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 CoronaVO) Veranstalte- rin oder Ver- anstalter 500-15.000[mehr]