GewO, 3. Ausgabestellen der Tafeln, 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, 5. Tankstellen, 6. Poststellen und Paketdienste [...] wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf [...] er Gegenstände ist im öffentlichen Raum verboten. § 1f Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 10. Januar 2021 sind 1. der Unt[mehr]

Auffrischimpfungen § 6 Leistungserbringung § 7 Impfsurveillance § 8 Terminvergabe § 9 Vergütung der Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses und eines gegebenenfalls zu vergebenden Codes für die Terminvergabe [...] der Impfanamnese sowie der Befragung über das Vorliegen möglicher Kontraindikationen, 3. die Feststellung der aktuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, 4. Hinweise auf [...] Verhaltensmaßnahmen im Anschluss an die Schutzimpfung. Der Anspruch nach Absatz 1 umfasst außerdem die Ausstellung einer Impfdokumentation nach § 22 des Infektions- schutzgesetzes. Die für die Durchführung der[mehr]

für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 29. September [...] für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 29. September [...] sowie Buchstaben c bis f zweiter Halbsatz oder Nummer 5 eine Bescheinigung mit unwahren Angaben ausstellt oder 5. entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5 die zuständige Behörde nicht oder nicht [mehr]

Termine beim DRK über den QR Code erfolgen. Auf Wunsch wird eine Bescheinigung über das Testergebnis ausgestellt. Der Nachweis über das Testergebnis ist 24 Stunden gültig. Die Bürgerinnen und Bürger des Verw[mehr]

Bürgertests in den Testzentren können hierfür genutzt werden. Des Weiteren können zusätzlich folgende Stellen ein negatives Testergebnis bestätigen: - Arbeitgeber*innen - Anbieter*innen von Dienstleistungen [...] -, Tanz- und Ballett- schulen und vergleichbare Einrichtungen bis 20 Schüler*innen » Messen, Ausstellungen und Kogresse (1 Person pro 20 m²) » Kulturveranstaltungen (in Theater, Opern, Kultur- häusern [...] und Profisports mit maximal 250 Zuschauer*innen innen und außen Inzidenz unter 100 » Messen, Ausstellungen und Kongresse (1 Person pro 10 m²) » Kulturveranstaltungen (in Theater, Opern, Kultur- häusern[mehr]

67 GewO, 3. Ausgabestellen der Tafeln, 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, 5. Tankstellen, 6. Poststellen und Paketdienste [...] Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungs- stellen, mit Ausnahme von Wettannahmestellen, sofern sie entsprechend § 16 Absatz 3 Satz 4 betrieben werden, 2. Kunst- und [...] touristischen Verkehr, 12. Messen, Ausstellungen und Kongresse, 13. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und Wettannahmestellen, 14. Sonnenstudios, 15. Tierpensionen[mehr]

gung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfek- tionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der [...] Grundsätze des Infektions- schutzes möglich ist. (4) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen [...] des Betriebs an Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 ist der Betrieb von Schulkindergärten, Grundschul-[mehr]

Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der [...] der Corona-Verordnung Schule gestattet ist. (3) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen [...] et ist.“ 2. § 1a wird wie folgt gefasst: „§ 1a Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (1) An den Kindertageseinrichtungen ist ein Regelbetrieb nach[mehr]

und des touristischen Personenver- kehrs, an Bahn- und Busstei- gen, im Wartebereich der An le- gestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flugha- fengebäuden Betroffene Person 100 Euro bis 250[mehr]

gienekonzept zu erstellen ist, haben die Verantwortlichen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygiene- konzept ist darzustellen, wie die [...] hat ein Hygienekonzept zu erstellen. Betriebe zur Erbringung körper- naher Dienstleistungen haben eine Datenverarbeitung durchzuführen und ein Hygienekon- zept zu erstellen. § 18 Allgemeine betriebliche [...] hat ein Hygienekon- zept zu erstellen. Abweichend von § 7 Absatz 2 ist das Hygienekonzept bei dem örtlich zu- ständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Soweit dieses Mängel feststellt, ist das Hygiene- konzept[mehr]