Auffrischimpfungen § 6 Leistungserbringung § 7 Impfsurveillance § 8 Terminvergabe § 9 Vergütung der Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses und eines gegebenenfalls zu vergebenden Codes für die Terminvergabe [...] der Impfanamnese sowie der Befragung über das Vorliegen möglicher Kontraindikationen, 3. die Feststellung der aktuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, 4. Hinweise auf [...] Verhaltensmaßnahmen im Anschluss an die Schutzimpfung. Der Anspruch nach Absatz 1 umfasst außerdem die Ausstellung einer Impfdokumentation nach § 22 des Infektions- schutzgesetzes. Die für die Durchführung der[mehr]

mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahn- det werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare [...] werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen. - 4 - Begründung der Allgemeinverfügung 1. Sachverhalt Nach dem Stufenkonzept der [...] sich mit dem SARS-CoV-2 Vi- rus zu infizieren. Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter[mehr]

Flurstück Nr. 484 ist festzustellen, dass dieser Bereich sich als Baulücke darstellt und hier bereits eine Bebauung nach §34 BauGB möglich gewesen wäre. Durch die Zufahrt und die Stellplätze wird nicht erheblich [...] Be- bauungsplan aufgestellt werden. Im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen ist im Erweiterungsbereich bislang eine Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Damit für den [...] der damals angebrachten Wär- medämmung im UG festgestellt, dass die Armierung nicht ordentlich mit Beton um- schlossen war und insoweit an zahlreichen Stellen bereits korrodiert ist. Zudem hätte die Halle[mehr]

Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungs- verfahren, sowie Blutspendeaktionen, - 2 - b. die der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit [...] Veranstaltungen a. im öffentlichen Raum, in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser nur zuläs- [...] mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro ge- ahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare[mehr]

Schutz von Infektionen zu- lassen. Die vom Landratsamt Esslingen erlassenen Allgemeinverfügungen stellen sol- che weitergehende Maßnahme dar. Warum hat das Landratsamt und nicht die Kommunen die Allgem[mehr]

unter Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes Seite 3 1 Anlass und Aufgabenstellung Die Gemeinde Altdorf plant die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung der bestehen- den Grundschule, um [...] keinen essenziellen Habitatbestandteil darstellen. Verbot nach § 44 (1) 1 BNatSchG Es ist verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fan- gen, zu verletzen oder zu [...] während der Bauphase als auch nach Fertigstellung des Schulgebäudes und der Einfeldsporthalle dauerhafte Störungen durch Lärm und visuelle Effekte (z.B. Baustellenverkehr, Bautätigkeiten, Verkehrslärm, a[mehr]

gegebenenfalls eingeschalteten Gutachterstellen und deren beratende Stellen die sich aus den Antragsunterlagen und der Förderung ergebenden Daten speichern können. Der Antragsteller ist unterrichtet, dass eine [...] gegebenenfalls eingeschalteten Gutachterstellen und deren beratende Stellen die sich aus den Antragsunterlagen und der Förderung ergebenen Daten speichern. Der Antragsteller ist damit einverstanden, dass [...] Überprüfung der Angaben im Antragsformular und der wirtschaftlichen Verhältnisse vor. Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung bietet die Onlineberatung der Kammern und Verbände. 2 Eine[mehr]

Das Landwirtschaftsamt stellt mit seiner Stellungnahme vom 23.11.2021 in Aussicht, agrarstrukturelle Bedenken aufgrund der geringen Flächengröße (unter 0,5 ha) zurückzustellen. Eine Existenzgefährdung [...] Ganztagesschule“ erstellt. Im Parallelverfahren erfolgt die 20. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwal- tungsverbandes Neckartenzlingen, zu der der vorliegende Umweltbericht erstellt wird. Im aktuell [...] plan ist der Planbereich als Fläche für die Landwirtschaft darge- stellt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes sieht die Darstellung des Planbereichs als Ge- meinbedarfsfläche vor, wobei der Bereich[mehr]

Stufe 1 eingestuft sind. Dennoch stellt das Landwirtschaftsamt in Aussicht, agrarstrukturelle Bedenken aufgrund der geringen Flächengröße zurückzustellen (Stellungnahme vom 23.11.2021). Forstwirtschaftliche [...] des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen Darstellung der Umweltbelange 1 Inhalte und Ziele der Planung Die Gemeinde Altdorf plant die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung der bestehen- [...] der Bebauungsplan „Schule – Erweiterung Ganztagesschule“ erstellt (vgl. Abb. 1). Zum Entwurfsstand des Bebauungsplans wird ein Umweltbericht erstellt, in dem die Er- gebnisse der Umweltprüfung nach BauGB[mehr]

insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstwei- len eingestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere: 1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 [...] gung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfek- tionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der [...] Grundsätze des Infektions- schutzes möglich ist. (4) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen[mehr]