der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden. Abschnitt 2: Allgemeine[mehr]

Schutz der Ge- sundheit abzuwägen. Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, seine Bürgerin- nen und Bürger möglichst wirksam vor den gravierenden Folgen der Pandemie für Leib und Leben zu schützen [...] schützen. Andererseits ist der freiheitliche Staat gehalten, die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig zu beeinträchti- gen. Die getroffene Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig[mehr]

Angebote wahrnehmen zu können, müssen von geschultem Personal durchgeführt werden. Kostenfreie Bürgertests können hierfür genutzt werden. Maskenpflicht In folgenden Bereichen müssen alle Personen ab 6 Jahren [...] ngen). Für den Friseurbesuch ist ein negativer Corona-Schnell- test erforderlich. Kostenfreie Bürgertests können hierfür genutzt werden. Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 19. April[mehr]

der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sol- len Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Han- deln der zuständigen Behörden. 1 Nichtamtliche [...] die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei Bürgermeisterwahlen und bei Bürgerentscheiden sowie sonstigen Sitzungen des Gemein- dewahlausschusses gelten die Absätze 2 bis[mehr]

der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] einschränken. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden. 1 Nichtamtliche ko[mehr]

der betroffenen Bürger angekommen. Es handelt sich bei dem Eingriff um den schwächsten denkbaren Eingriff im Vorgehen gegen das SARS-CoV-2 Virus. Die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger wird zwar beschränkt[mehr]

gilt. Das Tragen eines Mund-Na- sen-Schutzes ist mithin bereits jetzt im Alltag der betroffenen Bürger angekommen und damit auch Teil des Alltags der Personen im Landkreis. Die Verpflichtung zum Tragen [...] denkbaren Eingriff im Vorgehen gegen das SARS-CoV-2 Virus. Die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger wird zwar beschränkt, dem steht aller- dings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf[mehr]

der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden. 1 Nichtamtliche ko[mehr]

der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden. 1 Nichtamtliche ko [...] von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, 2. Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr[mehr]

der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden. 1 Nichtamtliche ko [...] von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen sind zulässig. § 1c Ausgangsbeschränkungen (1) Der[mehr]