(BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 sind 1. der Unterri [...] Arbeitgeber unabkömm- lich gestellt werden, 4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar [...] Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, 12. alle weiteren Verkaufsstellen des E[mehr]

die Wirtschaft, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf [...] Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das Auswärtige Amt, das [...] Lieferdienste, Getränkemärkte, b. Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, c. Tankstellen, d. Banken und Sparkassen, Poststellen, e. Reinigungen, Waschsalons, f. der Zeitungsverkauf, g. Bau-, Gartenbau- und[mehr]

(BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind 1. der Unte [...] Arbeitgeber unabkömm- lich gestellt werden, 4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar [...] Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, 12. alle weiteren Verkaufsstellen des E[mehr]

aufgrund der Corona-Verordnung nicht vorgesehen. Tankstellen dürfen auch am Karfreitag und Ostersonntag (ohne zeitliche Begrenzung) geöffnet sein. Der Tankstellenshop unterliegt jedoch den Einschränkungen nach [...] wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf [...] Schlüsselreparatur Servicestellen von Telekommu- nikations-unternehmen Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw. Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste Tankstellen Textilreinigung[mehr]

wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf [...] Schlüsselreparatur Servicestellen von Telekommu- nikations-unternehmen Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw. Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste Tankstellen Textilreinigung [...] Schlossplatz 4 (Neues Schloss) • 70173 Stuttgart • Telefon 0711 123-0 • Telefax 0711 123-2121 poststelle@wm.bwl.de • www.wm.baden-wuerttemberg.de • www.service-bw.de Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung[mehr]

wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf [...] Sanitärbetriebe mit Verkaufsausstellung) Musiklehrer mit Einzelunterricht Orthopädieschuhmacher Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung Poststellen, Postagenturen und [...] Schlüsselreparatur Servicestellen von Telekommunikations- unternehmen Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw. Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste Tankstellen Textilreinigung[mehr]

Einrichtung nach § 4 Abs. 1 und 2, die zusammen mit ei- ner Poststelle oder Pa- ketdienst betrieben wird, wenn der erwirt- schaftete Umsatz der Poststelle oder des Pa- ketdienstes eine unter- geordnete Rolle[mehr]

4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 8 wird das Wort „Wettannahmestellen“ durch das Wort „Wettvermittlungsstellen“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „ermächtigt,“ die Wörter [...] wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Poststellen und Paketdienste dürfen abweichend von Ab- sätzen 1 bis 3 ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer [...] cc) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Katastrophenschutz“ die Wörter „ sowie die Einheiten und Stellen der Bundes- wehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten[mehr]

(BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind 1. der Unte [...] Arbeitgeber unabkömm- lich gestellt werden, 4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar [...] Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, 12. alle weiteren Verkaufsstellen des E[mehr]

wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf [...] Sanitärbetriebe mit Verkaufsausstellung) Musiklehrer mit Einzelunterricht Orthopädieschuhmacher Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung Poststellen, Postagenturen und [...] Schlüsselreparatur Servicestellen von Telekommunikations- unternehmen Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw. Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste Tankstellen Textilreinigung[mehr]