(BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind 1. der Unte [...] unter § 5 fallend, 11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte, Wettannahmestellen, und ähnliche Einrichtungen [...] kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden[mehr]

für deren Nutzung ein Entgelt bezahlt wird. Sonst zur Verfügung gestellte Räume sind Räumlichkeiten, die entgeltfrei zur Ver- fügung gestellt werden, zum Beispiel Vereinsheime, die Vereinsmitgliedern kos- [...] Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl in öffentlichen, angemieteten o- der sonst zur Verfügung gestellten Räumen bleiben Beschäftigte des Veranstal- tungsortes und sonstige Mitwirkende außer Betracht. [...] hierzu verwehrt werden kann. 13. Was sind öffentliche, angemietete oder sonst zur Verfügung ge- stellte Räume? Öffentliche Räume sind Räume, zu welchen eine nicht näher definierter Perso- nenkreis Zutritt[mehr]

Einrichtung nach § 4 Abs. 1 und 2, die zusammen mit ei- ner Poststelle oder Pa- ketdienst betrieben wird, wenn der erwirt- schaftete Umsatz der Poststelle oder des Pa- ketdienstes eine unter- geordnete Rolle[mehr]

bekannt gemacht §3 Abs.2 BauGB am Als Entwurf öffentlich ausgelegt §3 Abs.2 BauGB vom bis Feststellungsbeschluss am Genehmigung des Landratsamtes Esslingen nach §6 Abs.1 BauGB i.V. mit §1 Abs.2 BauGB-DVO[mehr]

en am Arbeitsplatz sicherzustellen; eingesetzte Utensilien sind regelmäßig zu desinfizieren, 4. den Beschäftigten sind in ausreichender Anzahl Mund-Nasen-Bedeckungen bereitzustellen, 5. Beschäftigte, bei [...] Vergnügungsstätten einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen, 12. Beherbergungsbetriebe, 13. Messen, Ausstellungen sowie Kongresse, 14. Freizeitparks, einschließlich solcher, die [...] gewährleistet werden. (2) Zur Verfolgung dieser Ziele werden in dieser Verordnung Ge- und Verbote aufgestellt, die Freiheiten des Einzelnen einschränken. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits[mehr]

VERFÜGUNG GESTELLTEN RÄUMEN 5 1. Wie viele Teilnehmer dürfen private Veranstaltungen in öffentlichen Räumen haben? 5 2 2. Was sind öffentliche, angemietete oder sonst zur Verfügung gestellte Räume und [...] für deren Nutzung ein Entgelt bezahlt wird. Sonst zur Verfügung gestellte Räume sind Räumlichkeiten, die entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel Vereinsheime, die Vereinsmitgliedern kostenfrei [...] Teilnehmer? Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen bleiben Beschäftigte des Veranstaltungsortes und sonstige Mitwirkende außer Betracht. M[mehr]

Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden, b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden, 4. die Reinigung der [...] der Corona-Verordnung Schule gestattet ist. (3) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen [...] et ist.“ 2. § 1a wird wie folgt gefasst: „§ 1a Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (1) An den Kindertageseinrichtungen ist ein Regelbetrieb nach[mehr]

für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 29. September [...] für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 29. September [...] sowie Buchstaben c bis f zweiter Halbsatz oder Nummer 4 eine Bescheinigung mit unwahren Angaben ausstellt oder 5. entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5 die zuständige Behörde nicht oder nicht [mehr]

die Wirtschaft, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf [...] Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das Auswärtige Amt, das [...] Lieferdienste, Getränkemärkte, b. Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, c. Tankstellen, d. Banken und Sparkassen, Poststellen, e. Reinigungen, Waschsalons, f. der Zeitungsverkauf, g. Bau-, Gartenbau- und[mehr]

en am Arbeitsplatz sicherzustellen; eingesetzte Utensilien sind regelmäßig zu desinfizieren, 4. den Beschäftigten sind in ausreichender Anzahl Mund-Nasen-Bedeckungen bereitzustellen, 5. Beschäftigte, bei [...] 1. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen, mit der Ausnahme von Wettannahmestellen, 2. Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und [...] gewährleistet werden. (2) Zur Verfolgung dieser Ziele werden in dieser Verordnung Ge- und Verbote aufgestellt, die Freiheiten des Einzelnen einschränken und die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung[mehr]