) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen [...] werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederhe [...] kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine[mehr]

Landes-Gesundheitsamt von Baden-Württemberg hat eine extra Telefon-Nummer dafür gemacht. Hier können alle Bürger anrufen. Sie können zu diesen Zeiten anrufen: Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 16 Uhr Die Telefon-Nummer[mehr]

der betroffenen Bürger angekommen. Es handelt sich bei dem Eingriff um den schwächsten denkbaren Eingriff im Vorgehen gegen das SARS-CoV-2 Virus. Die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger wird zwar beschränkt[mehr]

gilt. Das Tragen eines Mund-Na- sen-Schutzes ist mithin bereits jetzt im Alltag der betroffenen Bürger angekommen und damit auch Teil des Alltags der Personen im Landkreis. Die Verpflichtung zum Tragen [...] denkbaren Eingriff im Vorgehen gegen das SARS-CoV-2 Virus. Die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger wird zwar beschränkt, dem steht aller- dings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf[mehr]

der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden. 1 Nichtamtliche ko [...] von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen sind zulässig. § 1c Ausgangsbeschränkungen (1) Der[mehr]

MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND INTEGRATION PRESSESTELLE PRESSEMITTEILUNG 12.04.2021 Nr. 057/2021 Bürgerinnen und Bürger mit vollständigem Impfschutz sind in Baden-Württemberg künftig von der Absonderungspflicht[mehr]

der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden. Abschnitt 2: Allgemeine[mehr]

der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden. 1 Nichtamtliche ko[mehr]

der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege [...] reduzieren. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden. 1 Nichtamtliche ko [...] von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, 2. Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr[mehr]

Schutz der Ge- sundheit abzuwägen. Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, seine Bürgerin- nen und Bürger möglichst wirksam vor den gravierenden Folgen der Pandemie für Leib und Leben zu schützen [...] schützen. Andererseits ist der freiheitliche Staat gehalten, die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig zu beeinträchti- gen. Die getroffene Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig[mehr]